Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
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Frage von Eva H. • 23.11.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 06.12.2023
Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.
Frage von Robert M. • 23.11.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Johanna H. • 23.11.2023
Antwort von Christoph Degen SPD • 23.11.2023
"Konkret werden wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen.“
Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Frage von Johanna H. • 23.11.2023
Antwort von Andreas Hofmeister CDU • 23.12.2023
Der Bund und alle anderen Länder haben die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft – mit der Folge, dass dort in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte mangels eines Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung für den vollen Beitrag allein aufkommen müssen. Diese Situation war dort mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe.