Wird es eine Gesetzesänderung geben für Leute die in der Vergangenheit ihren Führerschein zu Unrecht verloren haben und nun eine MPU absolvieren sollen? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zu Änderungen verkehrsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit dem CanG.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich persönlich sehe die wissenschaftlich begründete Anhebung des zulässigen THC-Gehalts in Nutzhanfprodukten – also auch in CBD-Blüten – auf 1 % als sinnvollen Schritt an.
Das Genossenschaftsmodell ist im CanG als Option vorgesehen, wieso dies noch nicht in der Praxis umgesetzt wurde ist eine Frage der entsprechenden Genehmigungsbehörden.
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.