Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regine R. • 29.03.2024
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Guten Tag Frau Baerbock, Sie sagen, dass Putin die NATO in den Krieg ziehen will. - Wie werden Sie das als unsere Außenministerin verhindern?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang S. • 29.03.2024
Sehr geehrte Frau Martin, für wann ist der reelle Einsatz der Objektschutz/Verbrechensverhinderungs-Technologie, Roboter "Spot", auf allen Geländen des Bundes und im öffentlichen Raum geplant?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 07.05.2024 von Dorothee Martin SPD

Objektschutz und Kriminalitätsprävention werden von Bahn wie Bundespolizei bereits intensiv betrieben und technologische Neuerungen in Pilotprojekten getestet.

Frage von Willy K. • 29.03.2024
Schließen Sie im Fall eines Misstrauensvotums eine Kandidatur aus?
Portrait von Michael Roth
Antwort 08.05.2024 von Michael Roth SPD

Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.

Frage von Manfred K. • 29.03.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, Sie haben gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens gestimmt. Danke. Würden Sie bitte Ihre Argumente für Ihre Entscheidung mit mir teilen? Grüße
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung.

Frage von Manfred K. • 29.03.2024
Sehr geehrte Frau Bayram, Sie haben gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens gestimmt. Danke. Würden Sie bitte Ihre Argumente für Ihre Entscheidung mit mir teilen? Grüße
Portrait von Canan Bayram
Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.

Frage von Manfred K. • 29.03.2024
Sehr geehrte Frau Bayram, Sie haben als eine der wenigen gegen die Verlängerung von sea guardian im Mittelmeer gestimmt. Würden Sie bitte Ihre Argumente für Ihren Standpunkt mit mir teilen? Grüße
Portrait von Canan Bayram
Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei dieser Mission handelt es sich um einen Einsatz der Bundeswehr, der vor langer Zeit aus damals legitim erscheinenden Gründen begonnen hat und seitdem aber ohne inhaltliche Prüfung immer weiter verlängert wurde