Hallo Herr Lehmann, gibt es zum Punkt der trans* Gesundheitsversorgung aus dem Koalitionsvertrag irgendwelche vorschritte?
Grade durch das Urteil vom Bundessozialgericht ist dieser Punkt wichtiger als je zuvor aber ich habe nicht gehört das bisher irgendetwas passiert und da wir sehen wie lange sich Gesetze die dich um die Belange von queren Menschen handeln dauern befürchte ich das wir im Regen stehen werden wenn es nächstes Jahr zur nächsten Bundestagswahl kommt.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert