Frage von Wolfgang A. • 23.11.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.11.2023
Eigentum wird durch unser Grundgesetz gewährleistet, verpflichtet aber auch und soll zum Wohle der Allgemeinheit gebraucht werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pascal V. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.
Frage von Jürgen S. • 23.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.
Frage von Maik F. • 23.11.2023
Antwort von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.01.2024
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.
Frage von Thomas V. • 23.11.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.11.2023
Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.