Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susan H. • 16.10.2023
Antwort von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023 Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.10.2023 Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 06.11.2023 Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023 Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.