30er Zone an Zebrastreifen: Müsste das die Bürger in laufen bringen oder eher sie als Politiker?
Ja genau eine 30er Zone um den Übergang. Müsste das die Bürger in laufen bringen oder eher sie als Politiker?
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Der Tenor des Abendblatt-Artikels ist falsch.
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann.