Frage von Sandra R. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Robert-Martin Montag FDP
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Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.10.2023
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Frage von Michael B. • 17.10.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
Frage von Rüdiger J. S. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU
Frage von Simon M. • 17.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.10.2023
Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist
Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Peter Aumer CSU • 19.10.2023
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.