Frage von Günther H. • 24.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.12.2023
die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.
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Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2023
Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 29.11.2023
So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Anton S. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP