Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.
fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.
Sofern ein Abgeordneter im Sinne der Fragestellung verurteilt würde, hätte das selbstverständlich eine scharfe Konsequenz, die aus meiner Sicht mindestens zum Fraktionsausschluss oder auch zum Parteiausschluss führen müsste.