Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 16.06.2024
Wird der neue THC Grenzwert durch den Bundesrat gehen?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 18.06.2024 von Mathias Stein SPD

Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.

Frage von Markus F. • 16.06.2024
Was hindert Sie daran, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Welche Informationen oder Unterstützung benötigen Sie? Vielen Dank! Ihr zum Engagement bereites Wahlvolk
Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Frage von Martin B. • 16.06.2024
Wenn die CDU wieder Regieren sollte, und dass CannG Rückgängig gemacht wird,werden die Kosten für die Anschaffung von Equipment für den Cannabisanbau (von Vereinen/Privatpersonen) vom Staat erstattet?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Holger G. • 16.06.2024
Sehr geehrter Herr Curio, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 01.07.2024 von Gottfried Curio AfD

Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.            

Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates