Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus D. • 19.06.2024
Wird sich BSW den konservativen Kräften anschließen und wieder für eine Kriminalisierung von Cannabis Konsumenten stimmen oder stehen sie für Selbstbestimmung und Freiheit bei dem Thema ?
Portrait von Jessica Tatti
Antwort 08.07.2024 von Jessica Tatti BSW

Person, zu viel Gramm Cannabis, die man auf der Straße herumtragen darf

Frage von Klaus D. • 19.06.2024
Laut angehängter Umfrage aus 2021 sind AfD Anhänger mit 57% pro Cannabis Legalisierung, noch vor FDP und SPD. Die Partei steht für Freiheit und gegen Bevormundung, warum nicht bei diesem Thema ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Freiheit bedeutet eben nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er möchte.

Frage von Helmut S. • 19.06.2024
Wollen Sie die Haushaltslücke 2025 wirklich nur durch Kürzungen in allen Ressorts schließen? Warum nicht durch Streichung weiterer "Unterstützung" der Ukraine?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP