Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus F. • 16.06.2024
Was hindert Sie daran, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Welche Informationen oder Unterstützung benötigen Sie? Vielen Dank! Ihr zum Engagement bereites Wahlvolk
Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Frage von Martin B. • 16.06.2024
Wenn die CDU wieder Regieren sollte, und dass CannG Rückgängig gemacht wird,werden die Kosten für die Anschaffung von Equipment für den Cannabisanbau (von Vereinen/Privatpersonen) vom Staat erstattet?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Holger G. • 16.06.2024
Sehr geehrter Herr Curio, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 01.07.2024 von Gottfried Curio AfD

Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.            

Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates

Frage von Johanna K. • 16.06.2024
Weshalb blockiert die FDP notwendige Ergänzung zu dem Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 04.07.2024 von Katharina Willkomm FDP

Die FDP blockiert keine Änderungen der Kostenregeln und niemand in der Koalition hat solche Änderungen zur Sprache gebracht.

Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Welche Strategien (z.B. im Bereich politischer Bildung, Extremismusaufklärung, Antirassismusarbeit etc.) sind geplant, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.