Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 15.06.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Roger Lewentz
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Leonidas S. • 15.06.2024
Warum liegt es im Ermessen der Führerscheinbehörden, Cannabismissbrauch zu definieren?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können, bedarf jeder Einzelfall der individuellen Beurteilung. Wir als Gesetzgeber regeln die Dinge daher zunächst abstrakt-generell und geben dann den Behörden einen Ermessensspielraum um Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen.

Frage von Ralf B. • 15.06.2024
Möchte die AfD wirklich 30% der deutschen Bevölkerung kriminalisieren?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Ich teile die Kritik der Ärztefachverbände an der Legalisierung.

Frage von Eleonora F. • 15.06.2024
Warum kann nich man für alle Wehrpflichtife Bürger ein4-8 Wöchiger vorbereituns Kurs durchführen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Eine militärische Grundausbildung ist in einer solch kurzen Zeit nicht umsetzbar.

Frage von Patrik B. • 15.06.2024
Sehr geehrter Herr Toncar, weshalb verweigern die Finanzbehörden und der Finanzminister eine angemessene Steuerprüfung bei Einkommensmillionären?MfG Patrik B.
Portrait von Florian Toncar
Antwort 27.06.2024 von Florian Toncar FDP

Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.