Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)

(...) Innenpolitisch ist sie im Kern durch die Missachtung von Freiheits- und Minderheitenrechten geprägt. Eine Politik, die sich systematisch der Garantie der sozialen Rechte der Bevölkerung widmet, steht hingegen nicht im Fokus der derzeitigen Regierung. (...)

(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

(...) Es deutet sich an, dass Ecuador das Asyl nicht länger aufrechterhalten will. Nach meiner Kenntnis hat die britische Regierung zugesichert, dass Julian Assange nicht an Staaten ausgeliefert wird, in denen sein Leben bedroht ist oder ihm die Todesstrafe droht. Ich vertraue darauf, dass Großbritannien diese Zusage einhält. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Zunächst zur Überprüfbarkeit der Flüchtlingszahlen. Sie haben sicherlich recht gegenüber der türkischen Regierung skeptisch zu sein. (...)