Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort 07.02.2019 von Frank Müller-Rosentritt FDP

(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

Astrid Damerow
Antwort 05.02.2019 von Astrid Damerow CDU

(...) Es deutet sich an, dass Ecuador das Asyl nicht länger aufrechterhalten will. Nach meiner Kenntnis hat die britische Regierung zugesichert, dass Julian Assange nicht an Staaten ausgeliefert wird, in denen sein Leben bedroht ist oder ihm die Todesstrafe droht. Ich vertraue darauf, dass Großbritannien diese Zusage einhält. (...)

Portrait von Anton Friesen
Antwort 16.01.2019 von Anton Friesen AfD

(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Zunächst zur Überprüfbarkeit der Flüchtlingszahlen. Sie haben sicherlich recht gegenüber der türkischen Regierung skeptisch zu sein. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 15.03.2019 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Demensprechend ist es auch nicht die Aufgabe der EU, amerikanischen Unternehmen, die ihr (aus Fracking-Produktion stammendes) Erdgas in Europa vermarkten wollen, potentielle Wettbewerber vom Leibe zu halten. Amerikanisches Flüssiggas ist auf dem europäischen Gasmarkt willkommen, muss sich aber, wie alle anderen Energieträger auch, dem Wettbewerb stellen. (...)

Portrait von Roland Hartwig
Antwort 07.03.2019 von Roland Hartwig AfD

(...) ja, wir setzen uns schon sjat Wochen - hinter den Kulissen - für die Freilassung von Herrn Six ein, auch über Kontakte in Venezuela, leider bislang ohne Erfolg. Wir werden unsere Bemühungen daher jetzt auch öffentlich und im Bundestag fortsetzen. (...)