Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Sebastian S. • 17.10.2021
Die Grünen haben sich zusammen mit der FDP im letzten Jahr massiv gegen das sog. IPReG, dem Gesetzesvorhaben von Jens Spahn und der GKV eingesetzt. Wird das Gesetz in der Ampelkoalition zurückgenommen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 14.02.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen.

Frage von Stefan B. • 24.09.2021
Sehr geehrter Herr Rainer, mich würde interessieren wie Sie persönlich zu der bereits viel kritisierten Aussage von Horst Seehofer (Zitat in den Ergänzungen) stehen.
Alois Rainer MdB
Antwort 24.09.2021 von Alois Rainer CSU

Bundesminister Horst Seehofer hat diese Aussage nicht ernst gemeint sondern am Rande einer Veranstaltung ironisch getätigt. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.

Frage von Gerhard D. • 08.09.2021
Befürworten sie einen Ausschluss aller Lobby- Interessen bei neuen Gesetzen in der neuen Regierung, um ein sauberes und Sach- gemäßes Gesetz zu formulieren ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 09.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.

Frage von Hartmut S. • 17.08.2021
Was hält die FDP von der Einführung eines "Verfassungsstaatsanwaltes", der von sich aus die Gesetzgebung kontrolliert, damit sich nicht erst jemand finden muß, der das dann auch machen kann.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP

Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"