Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pablo Z. • 21.04.2024
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten. Wieso ist die Geldstrafe auf Mietwucher so unglaublich lasch? Wie oft wird überhaupt geahndet?Was könnte man ändern?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 06.06.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die beste Maßnahme für Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt wäre mehr Wohnungsbau.

Frage von Raphael S. • 01.04.2024
Warum beantworten Sie die gestellte Frage nicht? Die Frage ist im Januar gestellt worden, im März hatten Sie andere Fragen beantwortet.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.

Frage von Pascal E. • 30.03.2024
Liebe Frau Carmen Wegge, kann man Cannabisblätter und Stängel mit Cannabisblüten gleichsetzen ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.04.2024 von Carmen Wegge SPD

von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,

Frage von Paul Z. • 26.03.2024
Wie steht es um das BBVAngG? Ist der Entwurf tatsächlich noch in der Abstimmung oder wurde er auf Eis gelegt? Welche Fragen können hier nicht zwischen den Resorts geklärt werden?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 28.03.2024 von Daniel Rinkert SPD

Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.

Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Nachfrage: Kann die CDU/CSU Fraktion einen Normenkontrollantrag bezüglich des BBesG stellen, um nicht die Beamten erst 15 Jahre durch die Instanzen klagen zu lassen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.03.2024 von Thorsten Frei CDU

dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.