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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Martina B. •

Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?

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Antwort von CSU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise. Hier ist ausführlich dargestellt, wie und wann Amtsträger haften:

 https://www.bundestag.de/resource/blob/662496/6b776a0644af5c059fde4e9b341f76fd/WD-3-194-19-pdf-data.pdf

Mit freundlichen Grüßen 

Alexander Dobrindt 

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Frage von Karin V. • 10.12.2025
Sie nehmen bereits gegebene Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen Ortskräften ohne Begründung wieder zurück. Warum lassen sie diese Menschen und die deutsche Öffentlichkeit darüber im Unklaren?
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Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.

Frage von Barbara F. • 10.12.2025
Wie verträgt sich Ihre Rücknahme der Aufnahmezusage von afghanischen Ortskräfte mit Ihrem christlichen Glauben und den humanitären Werten des Westens?
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Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.

Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
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Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

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