Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise. Hier ist ausführlich dargestellt, wie und wann Amtsträger haften:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.