Frage von Melanie R. • 16.05.2024

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Importe und Exporte belegen aber einen funktionierenden, gut integrierten, europäischen Strommarkt, der auf effiziente Weise Angebot und Nachfrage zusammenbringt.
Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.
Haushalte mit geringem Einkommen auf EU Level direkt unterstützen, um EU Lebensverhältnisse anzunähern, statt bürkratischer Strukturföderung.