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Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages

Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres

Das Kampagnenmotiv hat mit Brecht nichts zu tun, sondern referiert in ironischer Weise auf den Spruch, der in früheren Zeiten für Europapolitiker verwendet wurde: "Hast Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa."

Langfristig streben wir eine Bürgerversicherung an, die eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten und einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle sicherstellt. Dies ist jedoch in der aktuellen Koalition nicht umsetzbar.

ein*e Inhaber*in der Funktionsstelle „Koordinator der Digitalisierung“ an einer nds. Oberschule (5.-10. Jg.) wird ab dem 1.8.2024 mit A13 mit Amtszulage besoldet.