JK
Johannes Kraft
CDU
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Frage von Felix H. •

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant: https://tinyurl.com/52n6f9en

Unterstützen auch Sie dieses Vorhaben Ihrer Kollegen aus der Bundes-CDU (und Bundes-SPD) u. somit die entsprechende Abgabe u. Kürzung von Aufgaben u. Verschlankung auch der Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit u. anderer Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, die - hier ohne Gegenüberstellung zur Arbeitsmoral der Bundesdatenschutzbeauftragten - nach empirischen Erkenntnissen u.a. auch der Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) v. a. für "viele Köpfe, wenige Resultate" u. verbreitete "krude Theorien" bei der Abweisung u. Verschleppung von Betroffenenrechten bekannt sind (https://tinyurl.com/ycx7cyj9, https://tinyurl.com/ufeyekw7), wie ja auch die Berliner BfDI: https://noyb.eu/en/project/dpa/blnbdi-berlin

JK
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat. Außerdem erwarte ich mir hiervon eine Steigerung der Effektivität und der Effizienz im Bereich des Datenschutzes.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kraft.

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