Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.
Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.
Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.