Fragen und Antworten
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(...) Andere Frage: Aktuell werden CUM-Geschäften, ich vermute über Börsentransaktionen, mit Schaden von 31,8 Milliarden€ beziffert. www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/ Eigentum an Gestohlenem ist unmöglich. (...)
(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)
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(...) Nicht nur ich habe den Eindruck, dass die Diäten der PolitikerInnen stetig steigen. Vergleichbar mir dem Wachstum des Einkommens des Normalbürgers, kann einem das unverhältnismäßig vorkommen. (...)
(...) die Entschädigungen der Abgeordneten werden gemäß des Hessischen Abgeordnetengesetzes an die Verdienstentwicklung bzw. die Preisentwicklung angepasst und sind im Hessischen Abgeordnetengesetz nachlesbar. (...)
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(...) Sollte diese Berufshaftpflicht nicht allein für freiberufliche Pfleger[innen] vorgesehen werden? (...)
(...) Derzeit bestehen keine Pläne, die Arbeitsweise oder den Arbeitsauftrag des Fachbeirates Pflege zu ändern. Er wird bereits intensiv in Gesetzgebungsverfahren einbezogen. (...)
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(...) Setzen Sie sich für die Mieter, die seit Jahren immer höhere Mieten zahlen müssen und wenig dafür als Gegenleistung bekommen, ein oder nicht? (...)
(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)