Fragen und Antworten
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Übernehmen Sie die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe, für diese menschenfeindliche Asylpolitik.
(...) Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund, nicht bei den Ländern. (...)
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Ich möchte fragen, wie Sie zu der Alternative einer Abwrackprämie stehen? Und ob Sie sich vorstellen können, stattdessen eine Mobiltitätsprämie zu unterstützen?
(...) aus meiner Sicht ist das beschlossene Konjunkturpaket des Bundes ein echter Modernisierungsschub für den Mobilitätssektor (...)
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(...) Andere Frage: Aktuell werden CUM-Geschäften, ich vermute über Börsentransaktionen, mit Schaden von 31,8 Milliarden€ beziffert. www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/ Eigentum an Gestohlenem ist unmöglich. (...)
(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)
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(...) Nicht nur ich habe den Eindruck, dass die Diäten der PolitikerInnen stetig steigen. Vergleichbar mir dem Wachstum des Einkommens des Normalbürgers, kann einem das unverhältnismäßig vorkommen. (...)
(...) die Entschädigungen der Abgeordneten werden gemäß des Hessischen Abgeordnetengesetzes an die Verdienstentwicklung bzw. die Preisentwicklung angepasst und sind im Hessischen Abgeordnetengesetz nachlesbar. (...)