Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patric Müller
Antwort 12.03.2021 von Patric Müller SPD

(...) Tatsächlich ist ein deutlich gekennzeichneter Briefkasten zu beachten und vom Bestücken mit Wahlwerbung jeglicher Art auszunehmen (...)

Michael Westenberger MdHB
Antwort 07.02.2020 von Michael Westenberger CDU

(...) der öffentliche Raum gehört allen Bürgern und sollte dem Grunde nach frei von Werbung und Werbeeinrichtungen gehalten werden. (...)