Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Nicolaus Fest parteilos
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.10.2021 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
Antwort 28.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
Antwort 25.11.2021 von Roger Beckamp AfD
Die AfD ist dagegen nicht nur eine junge Partei, sondern auch eine Partei, die selbst die Möglichkeiten der Digitalisierung nach Kräften nutzt, u.a. im Bereich der sozialen Medien.