Antwort 24.01.2022 von Martin Gassner-Herz FDP
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
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Antwort 02.02.2022 von Johannes Fechner SPD
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Antwort 25.01.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes
Antwort 22.01.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“
Antwort 19.07.2022 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Prozess zur Erarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetz ist bereits in vollem Gange, ein Entwurf soll noch im Jahr 2022 vorliegen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP