Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
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Antwort 07.06.2022 von Tom Brüntrup CDU

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig. 

Frage von Sebastian J. • 02.05.2022
Haben Sie oder Ihre Partei von der Rüstungsindustrie oder von Rüstungsverbänden Pasrteispenden erhalten und wieviel?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich habe keinerlei Spenden erhalten, weder von der Rüstungsindustrie noch von Rüstungsverbänden, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Frage von Josef G. • 28.04.2022
Sie haben die Frage ob Sie Lobbyistin sind verneint. Sie sind Präsidiumsmitglied des "Förderkreises Deutsches Heer", ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich wiederhole nochmals: Ich setze mich - im Übrigen gemeinsam mit der gesamten Ampelkoalition - für Waffenlieferung an die Ukraine ein, da sie von Russland aggressiv und rechtswidrig überfallen wurde und seitdem um ihre Existenz kämpft.

Frage von Ralph W. • 27.04.2022
Wie viele der über 700 Volksvertreter haben nach Bekanntgabe des 100 Mrd. Euro Sondervermögens für die Bundeswehr spekulative Investitionen in Rüstungsfirmen getätigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.

Frage von Reinhard G. • 27.04.2022
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Sind Pläne, im Grundgesetz 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festzuschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Reinhard G. • 27.04.2022
Sind Pläne, im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über die Kürzung der Militärausgaben möglich?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 27.04.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP

Durch das "Sondervermögen" wird die Deutsche Bundeswehr nicht AUFgerüstet; sie wird angemessen AUSgerüstet