Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabi Fechtner Foto
Antwort von Gabriele Fechtner
MLPD
• 11.09.2017

(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)

Iris Peterek
Antwort von Iris Peterek
FREIE WÄHLER
• 29.08.2017

(...) Die Großen fühlen sich durch ihre Stimme in ihrer Politik bestärkt, fördern aber nicht unbegingt was Sie eigentlich wollen. Kleinparteien haben oft Themenschwerpunkte. (...)

Antwort von Stefan Borggraefe
PIRATEN
• 18.04.2017

(...) der Landesverband NRW der Piratenpartei gibt etwa 60.000€ für den Wahlkampf auf. Hinzu kommen Ausgaben der einzelnen Kreisverbände. (...)

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