Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.
Antwort 02.10.2026 von Hendrik Lange Die Linke
Als Linke stehen wir für eine enge parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und hätten uns einer Verfassungsänderung in einer Sondersitzung nicht verwehrt, wenn diese sinnvolle Mechanismen zur Kontrolle in der Landesverfassung festgeschrieben hätte.
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke