Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 27.01.2026
Warum sind "verdeckte Anderskonten" in Deutschland legal, birgt das nicht enorme Missbrauchsrisiken? Viele Politiker sind Rechtsanwälte und können solche anonymen Konten bekommen und Geld verwalten!
Porträt Doris Achelwilm
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke
Frage von Günter J. • 26.11.2025
Gibt es neuerdings ein deepfake ad, mit dem Sie Werbung für irgendein KI - Finanzprodukt machen
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 02.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Um es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte

Frage von Sven W. • 24.09.2025
Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen Fake-Profile und Identitätsdiebstahl bei Social-Media-Plattformen vor?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Sven W. • 24.09.2025
Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen Fake-Profile und Identitätsdiebstahl bei Social-Media-Plattformen vor?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 12.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.

Frage von Stefan D. • 29.08.2025
Wieso wird bisher nichts gegen wettbewerbswidriges Verhalten asiatischer Hersteller von neuen Technologien wie 3D-Druck und KI unternommen?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU