Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig L. • 29.07.2026
Wie bewerten Sie den mutmaßlichen Betrugsskandal um das Backhaus Projekt „Serrahn Süd“, und warum schweigen die etablierten Medien trotz der erdrückenden Beweise im Netz?
Martin Schmidt AfD Schwerin
Antwort ausstehend von Martin Schmidt AfD
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 17.06.2026 von Tiemo Wölken SPD

Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte.

Frage von Andreas F. • 21.05.2026
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
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Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jochen T. • 27.01.2026
Warum sind "verdeckte Anderskonten" in Deutschland legal, birgt das nicht enorme Missbrauchsrisiken? Viele Politiker sind Rechtsanwälte und können solche anonymen Konten bekommen und Geld verwalten!
Porträt Doris Achelwilm
Antwort 03.06.2026 von Doris Achelwilm Die Linke

Danke für den Hinweis, wir prüfen das.