
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) Die Finanzierung meines Wahlkampfes erfolgt zum Großteil über eigene finanzielle Mittel (...)
(...) steigenden Steuerquote in Deutschland auf der einen Seite und den erzielten Rekorden des Staates bei den Einnahmen (...)
(...) Ich nehme Ihre Situation sehr ernst und möchte Ihnen gerne persönlich antworten (...)
(...) Der Tunnel war zum Greifen nahe – eine Lösung ist letztlich daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie klar und unmissverständlich für einen Tunnel eingesetzt hat, ja sogar Unterstützung verweigert hat. (...)