Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 19.05.2021

(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 17.06.2021

(...) steigenden Steuerquote in Deutschland auf der einen Seite und den erzielten Rekorden des Staates bei den Einnahmen (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 18.05.2021

(...) Der Tunnel war zum Greifen nahe – eine Lösung ist letztlich daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie klar und unmissverständlich für einen Tunnel eingesetzt hat, ja sogar Unterstützung verweigert hat. (...)

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