Frage an Wolfgang Kubicki von Rainer Q. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kubicki,
was wird die FDP unternehmen bezüglich des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Falschmeldung der belegten Intensivbetten.
Die Bundesregierung wusste offenbar seit Monaten über die Manipulation Bescheid...
Vielen Dank
Rainer Quednau
Sehr geehrter Herr Quednau,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni.
Eine schnelle und lückenlose parlamentarisch begleitete Aufklärung wäre wünschenswert und wurde von der FDP auch gefordert, allerdings ginge das angesichts der auslaufenden Wahlperiode realistischer Weise nur, wenn Regierung und Opposition sich auf ein Verfahren einigen. Der FDP-Vorschlag wurde aber von der Regierung nicht aufgegriffen. So wird es die Aufgabe des kommenden Bundestages sein, hier für Aufklärung zu sorgen. Notfalls auch gegen eine Regierungsmehrheit, was dank der rechtlich verankerten Oppositionsrechte auch möglich ist.
Mit freundlichen Grüße
Wolfgang Kubicki
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