Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan M. • 12.05.2025
Wie beurteilen Sie die Legitimität der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Brandenburg und wie sichert Brandenburg eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde?
Foto Katrin Lange
Antwort 10.06.2025 von Katrin Lange SPD

Ich möchte die Frage allgemein gehalten beantworten. Denn ich beantworte keine Kleinen Anfragen mehr. Siehe Volltext.

Frage von David S. • 07.05.2025
Sind sie bereit für eine öffentliche Stellungnahme darüber, warum der Leiter des Verfassungsschutzes entlassen wurde? Sind sie der Meinung, dass dies mit der Unabhängigkeitsidee vereinbar ist?
Foto Katrin Lange
Antwort 10.06.2025 von Katrin Lange SPD

Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.

Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Warum arbeiten Sie mit der Linkspartei zusammen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.05.2025 von Dirk Wiese SPD

die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.

Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird

Frage von Günter M. • 02.05.2025
Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja, klar.