Sehr geehrter Herr de Vries, warum übersetzt Herr Dobrindt Fakten in irreführenden Skalen? Das ist bewusste Irreführung und nicht tolerabel, unabhängig welcher Partei jemand zugehört.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich. Nach meinem Verständnis geben Sie auch keinen Anlass zu derartigen Vorwürfen. Ich bin sicher, dass es die Absicht war, die Lage objektiv und realistisch darzustellen. Der Verfassungsschutzbericht ist sehr umfangreich. Es ging in der Pressekonferenz darum, einen Überblick über die Entwicklungen in den unterschiedlichen Phänomenbereichen zu gewähren und die Dimensionen des jeweiligen Extremismus zu verdeutlichen. Jede Form des Extremismus stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und ist gleichermaßen ernst zu nehmen. Um sich einen objektiven Gesamtüberblick zu verschaffen, übersende ich Ihnen gern den Link zum gesamten Verfassungsschutzbericht und würde mich freuen, wenn dieser ihr Interesse findet:
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.
Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Entschädigung der Abgeordneten steigt nun ebenfalls um diesen Satz an.