Sehr geehrter Herr de Vries, warum übersetzt Herr Dobrindt Fakten in irreführenden Skalen? Das ist bewusste Irreführung und nicht tolerabel, unabhängig welcher Partei jemand zugehört.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich. Nach meinem Verständnis geben Sie auch keinen Anlass zu derartigen Vorwürfen. Ich bin sicher, dass es die Absicht war, die Lage objektiv und realistisch darzustellen. Der Verfassungsschutzbericht ist sehr umfangreich. Es ging in der Pressekonferenz darum, einen Überblick über die Entwicklungen in den unterschiedlichen Phänomenbereichen zu gewähren und die Dimensionen des jeweiligen Extremismus zu verdeutlichen. Jede Form des Extremismus stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und ist gleichermaßen ernst zu nehmen. Um sich einen objektiven Gesamtüberblick zu verschaffen, übersende ich Ihnen gern den Link zum gesamten Verfassungsschutzbericht und würde mich freuen, wenn dieser ihr Interesse findet:
Mit freundlichem Gruß
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.