Nachfrage Antwort zu meiner Frage vom 30.5.: Dienstanweisung Verfassungsschutz
Sehr geehrte Frau Liedtke, vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine Frage vom 30.5.2025. Offenbar habe ich die Frage falsch gestellt - meine Frage bezog sich NICHT auf die Entlassung des ehem. Leiters der Abteilung Verf.- Schutz, sondern auf die von Frau Lange ausser Kraft gesetzte DIENSTANWEISUNG, die dem Verf. Schutz die Möglichkeit gab, unabhängig von politischen Vorgaben des Ministeriums handeln zu können bzw. Hochstufungen vornehmen zu können.
Ich konkretisiere hier meine Frage: soll diese Dienstanweisung wieder in Kraft gesetzt werden? Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Danke für eine Antwort und freundliche Grüße, Claudia L.
Weitere Fragen an Ulrike Liedtke
Zugleich kann aber auch festgestellt werden, dass die Kommunikation der Umstände nicht optimal verlief. Katrin Lange hat dafür die Verantwortung übernommen und ist von ihrem Amt als Ministerin des Innern und für Kommunales zurückgetreten. Dieser Schritt wurde mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.
Die Grundsteuer ist schon immer Teil der Betriebskosten
Ich bitte bezüglich Ihrer Anfrage um Verständnis, dass ich zum Verhalten der Landesregierung keine Äußerung treffen kann.
Auskunft zur Entschädigung, Erstattung für mandatsbezogene Aufwendungen und Ausstattung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg