Gibt es von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen bereits eine Stellungnahme zu der Diskussion über die Rechtsgrundlage einer Einstufung Ihrer Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall"?

Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.

Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Nein