Gibt es von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen bereits eine Stellungnahme zu der Diskussion über die Rechtsgrundlage einer Einstufung Ihrer Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall"?

Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein

Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen