Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir wollen die digitale Zukunft konstruktiv gestalten und, wo nötig, auf reale Bedrohungslagen zielgerichtet reagieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden. 

Seit nunmehr mehr als fünf Jahren weisen meine Fraktion und ich auf eklatante Gefahren und Versäumnisse beim Schutz der kritischen Infrastrukturen hin

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

Ihre Anschuldigungen suggerieren, dass die Verordnung bereits Gesetz ist. Derzeit wird sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern Grooming und auch das CSS-Verfahren angewendet und gleichzeitig End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet werden kann. Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.