Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Renate K. • 13.02.2025
Ihrem Parteiprogramm nach soll mehr echte Demokratie gewagt werden, Sie stehen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, Volksentscheidungen. Warum stimmen Sie dann gegen die Stärkung parlamentarischer Bürgerräte?
Antwort 17.02.2025 von Jens Giebe FREIE WÄHLER

Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.

Frage von Friedrich B. • 13.02.2025
Guten Tag Herr Frei, was ist in der CDU passiert, dass ihre Vertreter so verbal aggressiv auftreten. Warum so heftig auch gegenüber den anderen demokratischen Parteien?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.

Frage von Harald A. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Julian Joswig
Antwort 13.02.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Sebastian F. • 13.02.2025
Wie wollen sie sicherstellen das die Interessen der Grünen Wähler zumindest teilweise gewährt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN