Amtsangemessene Alimentation - Warum wird aus Ihrer Sicht die Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes nicht verfassungskonform umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Schmid,
als Berufssoldat, Offizier und insbesondere als Vertreter in Gremien bis zur höhe HPR werde ich immer wieder und zuletzt regelmäßig zum Thema Besoldung mit dem Schwerpunkt Amtsangemessene Alimentation befragt. Mittlerweile gehen mir hier die Antworten aus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) und 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09) unmissverständlich klargestellt, dass die Alimentation den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG genügen muss. Dennoch steht eine verfassungskonforme Neuregelung weiterhin aus.
Warum wird aus Ihrer Sicht die Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes nicht verfassungskonform umgesetzt? Es wird teuer, das steht außer Frage. Wir suchen bei der Bundeswehr händeringend nach Personal und die konkurrierende Wirtschaft kann durch höhere Gehälter und Vergünstigungen wie beispielsweise Dienstwagen und der Gleichen lukrativere Angebote machen.
Gruß
Sehr geehrter Herr R.,
ich habe Verständnis dafür, dass Sie eine möglichst rasche Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene erwarten. Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben jedoch noch nicht entschieden worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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