Bereits heute besteht für Bürgergeldempfänger*innen ein hoher Sanktionsdruck. Dies führt dazu, dass viele Menschen aus der Not heraus einer Arbeit nachgehen, die oft nicht ihren Bedürfnissen oder Fähigkeiten entspricht.
Dies wäre angesichts von nur 0,4 Prozent „Totalverweigerern“ nicht gerechtfertigt. Ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt wäre wirksamer.
Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.
Der A5-Ausbau ist ein Umweltverbrechen, er muss gestoppt werden. Für ein ökologisch verträgliches, massentaugliches und individuell nutzbares Verkehrssystem.
Unser Ansatz ist ein sozialverträglicher Übergang, der sowohl den Tierschutz als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.