Antwort 18.02.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Die geringere Anzahl an Frauen unter unseren Kandidaten spiegelt letztlich nur die Mitgliederzusammensetzung unserer Partei wieder.