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Im Urteil wurde eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ verfassungsgemäß ist, von "Enteignung" kann keine Rede sein.

Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

Unser Weg auf Bundesebene ist eine strikte staatliche Kontrolle und Regulierung der Rüstungsindustrie ohne sie durch Enteignungen zu schwächen

In diesem Fall müsste somit der Immobilienkonzern entschädigt werden. Dennoch muss hier geregelt werden, dass das ausgezahlte Geld an das Unternehmen an die Anteilseigner auch weitergegeben wird.

wir als Linke streben einen demokratischen Sozialismus an, der mehr demokratische Teilhabe bedeuten würde.

Mit der Initiative "Hamburg Enteignet" wollen wir die Wohnungen der großen, profitorientierten Unternehmen wie Vonovia vergesellschaften und die Mieten senken.