Antwort ausstehend von Dirk Stettner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke
Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.
Antwort 14.09.2026 von Lennart Birkenthal CDU
Genossenschaften funktionieren, weil ihre Mitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen und selbst über ihr Eigentum entscheiden.
Antwort 04.09.2026 von Andreas Otto FDP
Wir wollen Obdachlosigkeit nicht verwalten oder Menschen verdrängen, sondern konkrete Wege zurück in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Antwort 26.08.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.