Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Antwort 23.10.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Urteil wurde eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ verfassungsgemäß ist, von "Enteignung" kann keine Rede sein.