Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Conny O. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Kristian Klinck
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von Sara H. • 13.02.2025
Guten Tag, werden Sie sich für ein Temoplimit von 130 km/h auf Autobahnen einsetzen um die Anzahl der Verkehrstote in Deutschland (2023: 2839 Tote) zu reduzieren???
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 13.02.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.

Frage von Carmen G. • 13.02.2025
Wie befasst sich Ihre Partei mit der Armut der Rentner?
Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort 13.02.2025 von Fabian Fahl Die Linke

Mindestrente von 1.400€. Alle zahlen ein, dann steigt das Rentenniveau. Rente mit 65, nach 40 Beitragsjahren auch ab 60.

Frage von Kira M. • 13.02.2025
Was empfinden Sie dabei dass die IG Metall Hamburg abrät alleine ohne Begleitung eine Hamburger Behörde aufzusuchen? Sehen Sie einen Grund zu handeln?
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 26.02.2025 von Peter Tschentscher SPD

Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.

Frage von Max P. • 13.02.2025
Was denken Sie warum die Mieten so teuer geworden sind und wie wollen sie das ändern so daß alle in einer für sie würdigen Wohnung wohnen können?
Portrait von Miro Zahra
Antwort 17.02.2025 von Miro Zahra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründe: zu wenig Wohnraum, zu wenig staatliche Eingriffe, um den Mietanstieg zu bremsen, zu wenig Regulierung gegen Spekulation, zu hohe Nebenkosten.