Warum gilt Tunesien als sicheres Herkunftsland? Homosexuelle werden dort mitunter ins Gefängnis geworfen etc.
In Tunesien kommt es offenbar wieder zu einer Welle von Verhaftungen und Folter queerer Menschen.
Verhaftungswelle zum Jahreswechsel
Zwischen Ende September 2024 und Anfang Januar 2025 waren bereits 84 queere Personen, überwiegend schwule Männer und trans Frauen, an verschiedenen Orten des Landes verhaftet worden (queer.de berichtete). Wie Damj und auch Amnesty berichteten, hatte es zuvor eine regelrechte queerfeindliche Kampagne in traditionellen und sozialen Medien gegeben.
Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem einen in vielen Bereichen rechtswidrigen Einsatz der Polizei. So komme es zu Gewalt durch Beamte und illegale Methoden. 2023 sei eine trans Frau verhaftet worden. Die Behörden hätten ihr die Haare geschnitten, Zugang zu anwaltlicher Vertretung versagt und sie in ein Männergefängnis gesteckt. Vgl. queer.de 21.7.25
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen