Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 01.02.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Dabei gilt es, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Der Aggression Russlands muss mit Entschlossenheit begegnet werden:

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.

Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 15.01.2023 von Johannes Arlt SPD

Unter der Prämisse, dass abzugebende Systeme in einem angemessenen Zeitraum von max. 12 Monaten 1:1 im aktuellsten Rüstzustand im Bestand der Bundeswehr ersetzt werden können, kann ich mir ein positives Ergebnis einer solchen Erwägung vorstellen. Ein Eskalationspotenzial sehe ich bei einer Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach diesem brutalen und mörderischen Angriff Russlands auf die Ukraine wird dies in der nächsten Dekade jedoch nicht auszuschließen sein.