Sehr geehrter Herr Petry, können Sie mir sagen, welche Leistungen die anderen europ. Ländern Asyl-Antragsteller und Flüchtlingen aus der Ukraine bieten?
Und ist es richtig, dass Ihre Partei und die Koalitionsparteien (Grüne und FDP) keine Anzeichen für Missbrauch der deutschen Leistungen für die beiden o.g. Gruppen erkennen können? Wenn das so sein sollte - wie erklären Sie sich dann die hohen Migrationszahlen Deutschlands im Vergleich zu anderen europ. Ländern wie z. B. Frankreich? Und gibt es eine Internetadresse unter der man die Zahlen im europ. Vergleich nachschauen kann? Vielen Dank für eine konkrete Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
herzlichen Dank für Ihre Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Laut UNHCR leben mittlerweile 8.167.986 Geflüchtete aus der Ukraine in europäischen Staaten, darunter 1.056.628 in Deutschland (Stand: 11.04.2023). Die Webseite des UN-Flüchtlingshilfswerks und des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) liefern genaue Statistiken zu Geflüchtetenzahlen (auch explizit aus der Ukraine) für einzelne europäische Länder und stellen eine Vergleichsfunktion zur Verfügung. Diese sind abrufbar unter: https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine und https://ec.europa.eu/eurostat/web/migration-asylum/asylum/visualisations.
Wie Sie diesen Statistiken entnehmen können, sind viele europäische Länder dazu bereit, Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, zu helfen. Auch hier bieten die Webseiten des UNHCR Übersichten der Asyl-/Migrationsregelungen, die in einzelnen europäischen Ländern momentan gelten. Allein die Webseite des UNHCR in Polen, das in absoluten Zahlen bislang die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen hat (Stand: 11.04.2023), wurde laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehrere Millionen Mal genutzt (für Details siehe: https://help.unhcr.org/poland/).
Außerdem finden Sie alle Informationen zu Sozialleistungen, die Schutzsuchende aus der Ukraine in Deutschland erhalten können, sowohl komprimiert als auch ausführlich auf den Webseiten des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (als Beispiel siehe: https://www.bmas.de/DE/Europa-und-die-Welt/Europa/Ukraine/FAQ-DE/faq-art-de.html) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (als Beispiel siehe: https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de).
Wie bereits am Anfang erwähnt, wurden in Deutschland mittlerweile mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine erfasst. Diese hohen Migrationszahlen sind u. a. darauf zurückzuführen, dass Deutschland dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern, Kommunen und dank der überwältigenden Solidarität in unserer Gesellschaft den Geflüchteten schnell und unbürokratisch Schutz geboten hat. Die große Mehrheit der Geflüchteten stammt mit 8 von 10 der 2022 in Deutschland aufgenommenen Menschen aus der Ukraine.
Ich hoffe Ihnen, mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe bei Rückfragen gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
Weitere Fragen an Christian Petry
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 16. November 2023, die Anhebung der Bundesbesoldung beschlossen.
Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf wurde am Freitag, den 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag verabschiedet
Auf der Webseite des BMBF finden Sie alle Informationen zu der von mir erwähnten "Nationalen Klinischen Studien-Gruppe (NKSG) Post-Covid-Syndrom und ME/CFS", u.a. zur Etablierung, Fördersumme, Ausgangslage dieser Studien-Gruppe
Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.