Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir wollen Nachtflugverbote in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.Zudem wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine Lärmabgabe einzuführen. Diese soll in den Randzeiten von 22.00 Uhr bis 00.00 Uhr und von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr so hoch sein,dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen. (...)
(...) Bekenntnis-Grundschulen Die Freien Demokraten stehen für die Sicherung eines vielfältigen Schulangebots, um für Eltern Wahlmöglichkeiten zu ermöglichen. Zu einem vielfältigen Schulangebot zählen neben Schulformen auch unterschiedliche Schularten und Trägerschaften. (...)
(...) Abgesehen von der Schaffung dringend benötigter Stellplätze bringt die Ausbaumaßnahme eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes sowie eine Erneuerung der Entwässerungsanlagen mit sich. Auf der Westseite sorgen zum Beispiel im Bereich Meerbusch-Bösinghoven und Krefeld-Oppum neue Lärmschutzwände mit bis zu 7,5 Metern Höhe für die Einhaltung der Grenzwerte. (...)
(...) Allerdings verhindern einige Standards durch eine zu strenge Auslegung die Vorteile eines freien Wettbewerbs, besonders die des Arbeitsmarktes. Meine Aussage, dass Standards zu senken sind, bezog sich auf die Berichterstattung der Paritätischen als Träger der Daseinsfürsorge in NRW. Speziell im Bereich der Altenpflege fehlt es an passendem Personal obwohl genügend Bewerber vorhanden sind. (...)