Frage an Matthias Gastel von Markus S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. August 2017. Erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir Grüne den Anspruch haben, die jetzige Große Koalition abzulösen und nach der Bundestagswahl Teil der nächsten Bundesregierung zu werden. Einige meinen zwar, die Wahl sei bereits gelaufen. Wir Grüne sehen das jedoch nicht so und haben Demut und Respekt vor der Entscheidung des Souveräns am Wahltag. Alle Erfahrungen der letzten Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 zeigen, dass die vor den jeweiligen Bundestagswahlen hoch gehandelten Regierungskonstellationen mitnichten auch am Wahlabend eine Mehrheit haben müssen und anschließend die Regierung bilden. Insofern beteilige ich mich an Spekulationen, welche Parteien nach dem 24. September die nächste Bundesregierung stellen, grundsätzlich erstmal nicht.

In einer Bundesregierung wollen wir unsere Forderung nach einem Lobbyregister und einem legislativen Fußabdruck endlich im Regierungshandeln umsetzen. In diesem Kontext verweise ich Sie auf den Fraktionsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2017 und hier insbesondere auf das Kapitel 2. Lobbyeinfluss. Das ganze Dokument finden Sie unter folgendem Link: www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf

Von Interesse für Sie dürfte in diesem Zusammenhang auch das Kapitel „Gerechtigkeit im Sinn“ unseres Bundestagswahlprogramms sein, konkret Absatz „Wir teilen den Wohlstand gerechter“. Hier finden Sie unter Punkt 1. „Für eine Wende am Finanzmarkt“ u.a. auch Hinweise zur Schuldenbremse im Bankenbereich. Hierzu die entsprechende Seite in unserem Bundestagswahlprogramm 2017: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=191

Für den Oppositionsfall werden wir weiterhin mit unseren im Industrie- und Finanzmarktsektor kompetenten Abgeordneten, so zum Beispiel meiner Kollegin Kerstin Andreae aus Freiburg oder Gerhard Schick aus Mannheim, dafür sorgen, dass weiterhin eine starke und fachlich gute parlamentarische Kontrolle im Deutschen Bundestag gewährleistet wird. So ist bspw. auf Grundlage der Recherchen und Kleinen Anfragen aus der Grünen-Bundestagsfraktion erst die Tragweite des Skandals um die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zu Lasten des Staates und damit der Steuerzahlenden öffentlich geworden.

Unsere grünen Strategien und Wahlkämpfe haben immer das Ziel einer Regierungsbeteiligung und nicht auf einen Verbleib in der Opposition. Daher werben wir Grüne auch jetzt klar dafür, nach der Bundestagswahl in der nächsten Bundesregierung mitzuregieren. Wer starke Grüne in der nächsten Bundesregierung sehen möchte, sollte vor allem mit der Zweitstimme GRÜN wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel MdB
Ihr Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Nürtingen/Filder