Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.
Frage von Ulrich S. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
Frage von Dietmar H. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Frage von Philipp C. • 22.12.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.01.2025
Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.