(...) Obwohl wir Freie Demokraten grundsätzlich freiwilliges Handeln bevorzugen, muss das Erziehungsrecht der Eltern doch auch dort seine Grenzen finden, wo es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes und der Gesundheit der Kinder anderer Eltern geht. Kinder sollten deshalb zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten. (...)
(...) Dies sehe ich (noch) nicht. Eine persönliche Abwägung der körperlichen Vor- und Nachteile, welche in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, ist damit jedem dem Grunde nach zuzugestehen. (...)
(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Faktenchecks zum Bahnhof Diebsteich. Wie Sie wissen, findet derzeit ein Faktencheck unter der Moderation von Finanzsenator Dressel mit Akteuren der Deutschen Bahn, Hamburger Behörden, Bezirk Altona, dem Investor der Türme am Diebsteich sowie dem VCD und der Initiative Prellbock statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich der Verkehrsausschuss noch vor dem Ende der Wahlperiode mit den Ergebnissen des Faktenchecks zum geplanten Fern- und Regionalbahnhof Altona am Standort Diebsteich befassen wird. Ein konkreter Termin hierfür steht noch nicht fest. (...)