Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)
Antwort 31.12.2019 von Anja Karliczek CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Weitergehende Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier. (...)
Antwort ausstehend von Hartmut Ebbing FDP
Antwort 08.01.2020 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Wie Sie bereits in Ihrer Nachricht richtig geschrieben haben, lebt unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt. Diese Privilegien gilt es zu schützen und zu wahren. (...)
Antwort 06.01.2020 von Kai Wegner CDU
(...) Wie ich Ihnen bereits auf Ihre letzte Nachricht mitteilte, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner herausragenden kommunikativen Bedeutung nur dann gerecht werden, sofern er frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit. (...)