(...) Allerdings muss über Asylanträge viel schneller entschieden werden - Flüchtlinge benötigen Schutz für die Dauer der Gefahr in ihren Heimatländern. Wenn die Gefahr beseitigt ist, müssen sie zurück kehren. (...)
(...) sind in der Politik völlig normal. Ohne solche Gespräche und Kontakte würde Politik ohne die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. (...)
(...) Wir fordern ebenso ein Ende der bisherigen Praktiken der Intransparenz in Bereich der Handelspolitik der Europäischen Union. Deshalb hat sich die SPD für eine frühzeitliche Beratung des Bundestages zu CETA sowie eine spätere Ratifizierung des Abkommens durch Bundestag sowie Bundesrat in Deutschland eingesetzt. (...)
(...) Es gibt dabei auch keinen Automatismus zur CDU, gleichwohl sie uns in der Sache in vielen Punkten näher steht als die SPD. Wenn wir unsere Inhalte nicht umsetzen können, dann gehen wir in die Opposition. Wir werden unsere Prinzipien nicht gegen Dienstwagen tauschen. (...)
(...) recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen. Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, daß ich nicht gegen sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren also gegen Schiedsgerichte bin. So gut wie alle internationalen Handelsabkommen sehen solcherlei Schiedsgerichte vor. (...)